Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von
Thorsten Röder (Handel mit Bootszubehör und Vertrieb von Segelyachten)
Kalstert 32, D-40724 Hilden
Tel.: 0049 (0)2103-255904
Fax: 0049 (0) 2103-3974555
(im Folgenden Verkäufer genannt)
gegenüber dem Käufer aus Online-Geschäften im Sinne des Fernabsatzgesetzes gemäß § 312 BGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Käufer erkennt die Verkäufer nur an, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschützende Bestimmungen entgegenstehen.
- Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers in Hilden, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
§3 Vertragsabschluss und Vertragsablauf
- Der Verkäufer verpflichtet sich, die Online-Geschäfte zu den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen durchzuführen.
- Bei Schreib Druck- und Rechenfehlern ist der Verkäufer, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung ihrer Erklärung berechtigt.
§4 Zahlung
- Die ausgewiesenen Preise verstehen sich stets inklusive der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
- Der Kaufpreis ist, wenn nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Rechnungseingang an den Verkäufer zu zahlen. Der Käufer hat die Möglichkeit, per Überweisung oder in Ausnahmefällen und ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung, bei Lieferung zu zahlen.
§5 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Thorsten Röder
Kalstert 32, D-40724 Hilden
E-MAIL: info@regattashop24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vereinbarung:
Wir vereinbaren, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Hinweis:
Für Unternehmer gilt die vorstehend darstellte Widerrufsbelehrung nicht. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§6 Lieferung
- Falls nicht anders vereinbart, liefert der Verkäufer nach Zahlungseingang im Ver-sendungskauf ab Lager an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.
- Die Lieferung erfolgt zu den jeweils vereinbarten Versandbedingungen und Frachtkosten, die abhängig von der Größe, Menge und dem Lieferort der bestellten Ware sind.
- Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine Zustellung an die Lieferadresse aufgrund falscher Angaben durch den Käufer oder aus anderen, von der Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist.
§7 Mängelgewährleistung
- Der Verkäufer haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
- Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ware, die gebraucht oder 2. Wahl ist, ein Jahr. Außerdem trifft Käufer, die Unternehmer sind, bei erkennbarer Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Obliegenheit, den Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen.
§8 Eigentumsvorbehalt
Die Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäufer nicht zulässig.
§9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Verkäufer die Aufrechnung zu erklären oder gegenüber dem fälligen Zahlungsanspruch oder einer fälligen Teilzahlungsrate ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§10 Datenschutzerklärung
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz macht der Verkäufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich mit Daten, die für eine Belieferung direkt vom Hersteller zum Käufer notwendig sind.
Hinweis zur Verpackungsverordnung
Wir sind gegenüber Endverbrauchern gemäß der Vorschriften der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Thorsten Röder, Kalstert 32, D-40724 Hilden, Tel.: 0049 (0)2103-255904
Fax: 0049 (0)2103-3974555
e-mail: info@regattashop24.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie – als Endverbraucher- die Möglichkeit, die Verpackung – auf unsere Kosten - an uns zu schicken (Thorsten Röder, Kalstert 32, D-40724 Hilden). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für = Blei und "Hg“ für Quecksilber.[B][/B]
